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Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Posted by DIDI on 16. Oktober 2015 in Allgemein |
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Berlin . Wie erwartet hat der Bundestag am Freitag das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Für die von der Koalition eingebrachte Neuregelung votierten in namentlicher Abstimmung 404 Abgeordnete.

Es gab 148 Gegenstimmen vorwiegend von Linksfraktion und Grünen sowie sieben Enthaltungen. Das neue Gesetz sieht unter Auflagen Speicherfristen für Telekommunikationsdaten vor, um diese für Ermittlungen bei schweren Straftaten nutzen zu können.

Zusammengefast: 404 Ja-Stimmen, 148 Gegenstimmen, sieben Enthaltungen

Quelle: Rheinische Post Online

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