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EU-Parlament stimmt für Upload-Filter

Posted by DIDI on 26. März 2019 in EU-Urheberrechtsreform |

Das Europaparlament hat der Urheberrechtsreform und damit die Einführung von Uploadfiltern zugestimmt. Der Antrag des CSU-Politikers Axel Voss wurde mit 348 Ja-Stimmen, 274 Nein-Stimmen bei 36 Enthaltungen positiv beschieden. Traurig, aber es wäre andererseits auch eine Überraschung gewesen, wenn die Mehrheit der Europaabgeordneten plötzlich ein offenes Ohr insbesondere für jüngere Wähler hätte.

Quelle:
pic.twitter.com/EPPrVH7jNt

Schwarzer Tag für die Netzfreiheit: Das @Europarl_DE hat die Urheberrechtsreform mit #Artikel13 und #Artikel11 abgenickt. Änderungsanträge zur Urheberrechtsreform wurden gar nicht erst zugelassen. Das finale Abstimmungsergebnis: 348 dafür, 274 dagegen #SaveYourInternet

— Julia Reda (@Senficon) March 26, 2019


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Die Richtlinie sieht vor, dass Anbieter wie YouTube oder Facebook künftig in vollem Umfang für die von ihren Nutzern online gestellten Inhalte verantwortlich sind. In der Folge müssen diese durch automatisierte Inhaltsfilter den Upload von kritischem Material vermeiden. Es ist unumstritten, dass diese Maßnahme die Freiheit der Nutzer maßgeblich einschränken wird. Vorbeugend wird mehr als nötig gefiltert werden, zudem bei derartigen Maßnahmen insbesondere mit Blick auf strittige Inhalte die Grenze zur offenen Zensur fließend.

Für die Umsetzung fehlt nun noch eine Bestätigung durch den Rat der EU als Vertreter der Mitgliedsstaaten. Es ist nicht zu erwarten, dass sich hier jemand querstellt, denn auf Ebene der einzelnen Regierungen wurde die Reform bereits mehr oder weniger besiegelt. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang übrigens einmal mehr gegen ihren Koalitionsvertrag verstoßen, denn in den Koalitionsverhandlungen haben die Regierungsparteien noch einheitlich gegen die Einführung Upload-Filtern Stellung bezogen.

Nochmal: Es geht den Gegnern nicht darum, urheberrechtlich geschützte Inhalte frei verbreiten zu können. Dies ist auch heute schon nicht möglich, YouTube beispielsweise reagiert auf Meldungen wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht zeitnah und scheut sich nicht, betroffene Konten zu sperren.

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